The first international treaty regulating sales of conventional arms is to be finalised in July 2012. NGOs blame the unregulated arms trade for exacerbating armed conflict, terrorist attacks and corruption, as well as for grave violations of human rights and humanitarian law. The core of the ATT consists of a common set of humanitarian and security criteria for exporting countries to apply before every arms sale. Even if the ATT raises big expectations, the consensual procedure chosen for its adoption, coupled with contentious issues dividing participants, means that a ‘lowest common denominator’ treaty with limited scope and weak implementation ay be the result.

After a series of preparatory meetings starting in 2006, the final UN Conference on the ATT will take place in July 2012 in New York. Thus far, international trade in conventional weapons is regulated only by non-binding transparency mechanisms and voluntary codes of conduct, completed, case by case, by UN embargos.

In recent years the decreasing trend in arms trade, observed since the end of the Cold War has reversed. In 2010 the total value of conventional arms export was estimated at €18.8 billion. The EU, the US, and Russia are the three major exporters, accounting together for 80% of exports. Germany, France, and the United Kingdom are the main EU exporters. The five largest importers of major conventional weapons in the period 2007-11 were all in Asia: India, South Korea, Pakistan, China and Singapore accounted together for 30% of imports.

The main contentious issues which may make reaching the necessary consensus on the ATT treaty difficult (see chair non-paper draft treaty) are:

The scope of the treaty

Most states accepted the inclusion of small arms and light weapons (SALW) into the scope of the treaty. However, Canada and the USA propose to exclude arms for private use and hunting. The inclusion of ammunition in the ATT is generally accepted, with the notable exception of the USA.

Denial of transfer issue

Some importing countries, such as Pakistan, Egypt, and Saudi Arabia seek to introduce a system of international appeals against any denial of a requested arms transfer. The main argument used is the “sovereign right” of states to obtain arms for self-defence. This position is strongly opposed by Western countries which insist that denial of transfer is a matter of national sovereignty for the state granting the initial licence.

Criteria for denial of transfer

There is general agreement that national decisions on arms transfer must take into account international norms such as UN embargos, as well as the risk of aggravating regional insecurity, or of facilitating genocide, organised crime or terrorism. However some parties like China and India oppose the criterion related to serious human-rights violations.

With a legally binding instrument regulating arms trade since 2008, the EU is among the main supporters of a strong ATT. The Council conclusions of 12 July 2010 stress that the ATT should require parties to assess all applications for arms trades against the highest possible standards, including respect for human rights and humanitarian norms. It should also include provisions on transparency, monitoring and assistance. The EU is however not a party to negotiations and will have no access to them.

In 2007, MEPs argued in a specific resolution on the topic that until the negotiations on ATT are successfully concluded, irresponsible arms transfers would continue to cause human suffering and exacerbate armed conflict, instability and terrorist attacks as well as bad governance, corruption and human rights violations. The EP backed the wide scope of the future ATT, both in terms of type of arms and types of transfer, as well as the criteria used to prohibit the trade. The AFET committee adopted a further resolution on the subject on 31 May.

From Preparations to Negotiations for an Arms Trade Treaty/ K. Prizman, March 2012.

This briefing is also available on the EP Public Register [PDF]

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[DE]

Dieses Dokument ist die Übersetzung eines Briefings der Bibliothek. Die Bibliothek ist nicht verantwortlich für Fehler der Übersetzung oder Transkription. Das englische Originaldokument ist die einzige authentische Fassung. Bitte konsultieren Sie die Originalversion für Bilder, Tabellen und sonstige Grafiken.

Waffenhandelsabkommen (ATT): endgültige Verhandlungen

Das erste internationale Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen soll im Juli 2012 abgeschlossen werden. Nichtregierungsorganisationen machen den nicht regulierten Waffenhandel für sich verschärfende bewaffnete Konflikte, terroristische Anschläge und Korruption sowie schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Der Kern des Waffenhandelsabkommens besteht aus einer Reihe gemeinsamer humanitärer Kriterien und Sicherheitsvorgaben, die Ausfuhrländer vor jedem Waffenverkauf anwenden müssen. Obwohl hohe Erwartungen in das ATT gesetzt werden, ist aufgrund der auf dem Konsensprinzip basierenden Annahme des Abkommens und einigen strittigen Punkten, die die Teilnehmer entzweien, zu befürchten, dass im Ergebnis ein Vertrag auf Basis des “kleinsten gemeinsamen Nenners” mit eingeschränktem Geltungsbereich und schwacher Umsetzung entstehen könnte.

Schlussphase der Verhandlungen

Nachdem bereits seit 2006 eine Reihe von Vorbereitungstreffen erfolgten, wird die endgültige UN-Konferenz im Juli 2012 in New York stattfinden. Bis jetzt wird der internationale Handel mit konventionellen Waffen nur über unverbindliche Transparenzmechanismen und freiwillige Verhaltenskodizes, die in Einzelfällen durch UN-Embargos ergänzt werden, geregelt.

Waffenhandel: Zahlen und Fakten

In den letzten Jahren hat sich der seit dem Ende des Kalten Krieges verzeichnete rückläufige Trend in Bezug auf den Waffenhandel wieder umgekehrt. 2010 wurden konventionelle Waffen im geschätzten Gesamtwert von 18,8 Milliarden Euro exportiert. Die EU, die USA und Russland zählen zu den drei bedeutendsten Exportländern und sind zusammen für 80 % der Exporte verantwortlich. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind dabei die größten Waffenexporteure in der EU. Die fünf wichtigsten Importeure großer konventioneller Waffen fanden sich im Zeitraum von 2007-2011 in Asien: Indien, Südkorea, Pakistan, China und Singapur erhielten zusammen 30 % des eingeführten Waffenvolumens.

Streitpunkte

Es sind im Wesentlichen die folgenden strittigen Punkte, die das Erreichen des notwendigen Konsenses in Bezug auf das ATT-Abkommen erschweren könnten (siehe Non-Paper des Vorsitzenden über den Entwurf des Abkommens):

Der Geltungsbereich des Abkommens

Die meisten Staaten haben sich dafür ausgesprochen, Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) ebenfalls in den Geltungsbereich des Abkommens aufzunehmen. Kanada und die USA schlagen jedoch vor, Waffen für die private Verwendung und zum Jagen auszuschließen. Im Allgemeinen befürworteten alle Teilnehmer auch
Munition in den ATT aufzunehmen, wobei die USA jedoch eine gewichtige Ausnahme darstellen.

Frage der Verweigerung von Waffentransfers

Einige Importländer, wie Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien, wollen ein internationales Einspruchssystem gegen jede Verweigerung eines beantragten Waffentransfers einführen. Dabei berufen sie sich im Wesentlichen auf das “souveräne Recht” der Staaten Waffen zur Selbstverteidigung zu erwerben. Die westlichen Länder lehnen diese Position ab und bestehen darauf, dass die Verweigerung des Waffentransfers der nationalen Souveränität des Staates unterliegt, der die ursprüngliche Genehmigung erteilt.

Kriterien für die Verweigerung von Waffentransfers

Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass bei nationalen Entscheidungen zu Waffentransfers internationale Normen, wie z. B. UN-Embargos, sowie die Gefahr regionale Instabilitäten zu verstärken oder Genozide, organisiertes Verbrechen oder Terrorismus zu erleichtern, berücksichtigt werden müssen. Einige Parteien, wie beispielsweise China und Indien, lehnen jedoch das Kriterium im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen ab.

Positionen der EU-Organe

Mit einem bereits seit 2008 rechtsverbindlich geltenden Instrument zur Regulierung des Waffenhandels gehört die EU zu den größten Unterstützern eines starken ATT. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juli 2010 betonen, dass das ATT die Parteien verpflichten sollte alle Anwendungen für den Waffenhandel auf der Grundlage der höchstmöglichen Standards, einschließlich der Einhaltung der Menschenrechte und humanitärer Normen zu bewerten. Des Weiteren sollte das Abkommen Bestimmungen zu Transparenz, Überwachung und Unterstützung enthalten. Die EU ist jedoch nicht an den Verhandlungen beteiligt und hat keinen Zugang zu diesen.
2007 legten Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer speziellen Entschließung zu dem Thema dar, dass bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum ATT unverantwortliche Waffentransfers fortgeführt werden würden, die menschliches Leid und die Verschärfung bewaffneter Konflikte, Instabilität und terroristische Anschläge sowie schlechte Regierungsführung, Korruption und Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Das Europäische Parlament unterstützte den weit gefassten Geltungsbereich des zukünftigen ATT sowohl im Hinblick auf die Art der Waffen und die Transfertypen als auch die Kriterien, die angewendet werden, um den Handel zu untersagen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nahm am 31. Mai eine weitere Entschließung zu dem Thema an.

Literaturhinweise

From Preparations to Negotiations for an Arms Trade Treaty/ K. Prizman, März 2012.

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[ES]

Este documento es una traducción de una nota informativa de la Biblioteca. La Biblioteca no se hace responsable de errores en la traducción o en la transcripción. El documento original en inglés es la única versión auténtica. Por favor, consulte la versión original para ver las imágenes, las tablas y otros gráficos utilizados.

Tratado sobre el Comercio de Armas (TCA): negociaciones finales

En julio de 2012 va a concluir la elaboración del primer tratado internacional para regular la venta de armas convencionales. Las ONG culpan al comercio no regulado de armas de agravar los conflictos armados, los ataques terroristas y la corrupción, así como de las graves violaciones de los derechos humanos y del derecho humanitario. El núcleo del TCA está compuesto por un conjunto común de criterios humanitarios y de seguridad que los países exportadores deben aplicar antes de cada venta de armas. Aunque el TCA cree grandes expectativas, el procedimiento de consenso elegido para su aprobación, junto con asuntos polémicos que dividen a los participantes, hace que el resultado pueda quedarse un tratado de «mínimo común denominador», con alcance limitado e aplicación débil.

Fase final de las negociaciones

Tras una serie de reuniones preparatorias que comenzaron en 2006, la Conferencia final de las Naciones Unidas sobre el TCA tendrá lugar en julio de 2012 en Nueva York. Hasta entonces, el comercio internacional de armas convencionales seguirá regulado únicamente por mecanismos de transparencia no vinculantes y códigos de conducta voluntarios, completados, en algunos casos, por embargos de las Naciones Unidas.

El comercio de armas: cifras y datos

En los últimos años se ha invertido la tendencia decreciente en el comercio de armas que se venía observando desde el final de la Guerra Fría. Se calcula que en 2010 el valor total de la exportación de armas convencionales fue de 18 800 millones de euros. La UE, los Estados Unidos y Rusia son los tres principales exportadores, con un 80 % del total. Alemania, Francia y el Reino Unido son los tres principales exportadores de la UE. Los cinco mayores importadores de las principales armas convencionales entre 2007 y 2011 eran todos asiáticos: la India, Corea del Sur, Pakistán, China y Singapur acaparaban el 30 % de las importaciones.

Cuestiones controvertidas

Las principales cuestiones controvertidas que podrían dificultar alcanzar el consenso necesario sobre el TCA (véase el borrador oficioso del tratado) son:

El ámbito del tratado

La mayoría de los Estados aceptó la inclusión en el ámbito del tratado de las armas ligeras y de pequeño calibre (ALPC). Sin embargo, Canadá y los EstadosUnidos propusieron excluir las armas para uso privado y de caza. En general, se acepta la inclusión de la munición en el TCA, con la notable excepción de los Estados Unidos.

Denegación de transferencia

Algunos países importadores, como Pakistán, Egipto y Arabia Saudí, pretenden introducir un sistema de apelaciones internacionales contra cualquier denegación de una transferencia de armas solicitada. El principal argumento utilizado es el «derecho soberano» de los Estados a obtener armas para la autodefensa. A esta postura se oponen enérgicamente los países occidentales, que insisten en que la denegación de transferencia es una cuestión de soberanía nacional para el Estado que concede la licencia inicial.

Criterios para la denegación de transferencia

Existe un consenso general en cuanto a que las decisiones nacionales sobre la transferencia de armamento deben tener en cuenta las normas internacionales, como los embargos de las Naciones Unidas, así como el riesgo de agravar la inseguridad de la región3 o de favorecer el genocidio, el crimen organizado o el terrorismo. No obstante, algunos países, como China y la India, se oponen al criterio relativo a las violaciones graves de los derechos humanos.

Posturas de las instituciones de la UE

Con un instrumento legalmente vinculante que regula el comercio de armas desde 2008, la UE es uno de los principales valedores de un TCA fuerte. Las conclusiones del Consejo del 12 de julio de 2010 recalcan que el TCA debería requerir a las partes que valoren todas las aplicaciones para el comercio de armas según las normas más exigentes posibles, incluido el respeto por los derechos humanos y las normas humanitarias. También debería incluir disposiciones sobre la transparencia, la supervisión y la ayuda. Sin embargo, la UE no participa en las negociaciones, por lo que no tendrá acceso a ellas.
En 2007, los diputados del PE sostenían en una resolución específica sobre este asunto que, hasta que las negociaciones sobre el TCA hubieran concluido de forma satisfactoria, las transferencias irresponsables de armas seguirían causando sufrimiento y agravando los conflictos armados, la inestabilidad y los ataques terroristas, así como el mal gobierno, la corrupción y las violaciones de los derechos humanos. El PE apoyó un amplio ámbito de aplicación para el futuro TCA —en cuanto al tipo de armas y los tipos de transferencias—, así como los criterios utilizados para prohibir el comercio de armas. La Comisión de Asuntos Exteriores aprobó una resolución posterior sobre la materia el 31 de mayo.

Bibliografía adicional

Prizman, K.: From Preparations to Negotiations for an Arms Trade Treaty, marzo de 2012.

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[FR]

Le présent document est la traduction d’une note d’information de la bibliothèque. La bibliothèque n’est pas responsable de toute éventuelle erreur de traduction ou de transcription. Le document original en anglais est la seule version faisant foi.

Traité sur le commerce des armes (TCA): négociations finales

Le premier traité international réglementant la vente d’armes conventionnelles sera finalisé en juillet 2012. Les ONG accusent le commerce d’armes non réglementé d’aggraver les conflits armés, les attaques terroristes et la corruption, ainsi que de contribuer aux violations graves des droits de l’homme et du droit humanitaire. Le TCA consiste principalement en un ensemble commun de critères humanitaires et de sécurité que les pays exportateurs doivent appliquer avant toute vente d’armes. Bien que le TCA suscite de nombreux espoirs, il se pourrait que le résultat aboutisse à un traité «du plus petit dénominateur commun» ayant une portée limitée et une mise en oeuvre inadaptée, en raison de la procédure consensuelle choisie pour son adoption et des questions litigieuses divisant les participants.

Dernière phase des négociations

Après plusieurs réunions préparatoires, dont la première s’est déroulée en 2006, la conférence finale des Nations unies sur le TCA se tiendra en juillet 2012 à New York. À ce jour, le commerce international d’armes conventionnelles est uniquement réglementé par des mécanismes de transparence non contraignants et par des codes de conduite volontaires, complétés au cas par cas par des embargos imposés par les Nations unies.

Commerce d’armes: faits et chiffres

La tendance à la baisse enregistrée dans le commerce d’armes depuis la fin de la guerre froide s’est inversée au cours de ces dernières années. En 2010, la valeur totale des exportations d’armes conventionnelles était estimée à 18,8 milliards d’euros. L’Union européenne, les États-Unis et la Russie sont les trois principaux exportateurs, représentant 80 % de toutes les exportations. L’Allemagne, la France et le Royaume-Uni sont les principaux exportateurs européens. Les cinq plus grands importateurs des principales armes conventionnelles pour la période 2007-2011 étaient tous asiatiques: il s’agissait de l’Inde, de la Corée du Sud, du Pakistan, de la Chine et de Singapour, qui représentaient 30 % des importations.

Questions litigieuses

Les principales questions litigieuses qui pourraient compliquer l’obtention du consensus nécessaire sur le traité TCA (voir le projet de traité officieux de la présidence) sont:

Le champ d’application du traité

La plupart des États ont accepté d’inclure les armes légères et de petit calibre (ALPC) dans le champ d’application du traité. Cependant, le Canada et les États-Unis suggèrent d’exclure les armes destinées à un usage privé ou à la chasse. L’inclusion des munitions dans le TCA est acceptée de manière générale, à l’exception notable des États-Unis.

Le refus de transfert

Certains pays importateurs, tels que le Pakistan, l’Égypte et l’Arabie saoudite, cherchent à introduire un système de recours international contre tout refus lié à une demande de transfert d’armes. Le principal argument invoqué est le «droit souverain» des États d’obtenir des armes pour leur propre défense. Cette position s’oppose totalement à celle des pays occidentaux qui insistent sur le fait que le refus de transfert est une question de souveraineté nationale pour l’État qui octroie le certificat initial.

Les critères pour le refus de transfert

Il est reconnu à l’unanimité que les décisions nationales relatives au transfert d’armes doivent tenir compte des normes internationales, telles que les embargos imposés par les Nations unies, ainsi que du risque d’aggraver l’insécurité régionale et de favoriser les génocides, le crime organisé et le terrorisme.

Cependant, certaines parties comme la Chine et l’Inde n’acceptent pas le critère lié aux graves violations des droits de l’homme.

Positions des institutions européennes

L’Union européenne, qui dispose depuis 2008 d’un instrument juridiquement contraignant réglementant le commerce d’armes, est l’un des principaux partisans d’un TCA solide. Les conclusions du Conseil du 12 juillet 2010 soulignent que le traité devrait obliger les États parties à évaluer toutes les demandes relatives au commerce des armes à l’aune des normes les plus élevés possibles, y compris le respect des droits de l’homme et des normes humanitaires. Le TCA devrait également comprendre des dispositions en matière de transparence, de surveillance et d’assistance. L’Union européenne ne participe cependant pas aux négociations et elle n’y aura pas accès.

En 2007, les députés européens ont déclaré, dans une résolution spécifique sur ce sujet, que tant que les négociations sur le TCA n’auront pas connu des résultats fructueux, les transferts irresponsables d’armes continueront à provoquer des souffrances humaines et à exacerber les conflits armés et l’instabilité, aggraver les attentats terroristes, la mauvaise gouvernance et la corruption, et porter de graves atteintes aux droits de l’homme. Le Parlement européen a soutenu le champ d’application étendu du futur TCA, en termes de type d’armes et de transferts, ainsi que les critères utilisés pour interdire le commerce. La commission AFET a adopté une nouvelle résolution sur ce sujet le 31 mai.

Ouvrage utile

From Preparations to Negotiations for an Arms Trade Treaty/ K. Prizman, March 2012.

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[IT]

Il presente documento è la traduzione di una nota informativa della Biblioteca. La Biblioteca declina ogni responsabilità per errori di traduzione o trascrizione. Il documento originale in lingua inglese è l’unica versione autentica. Per le immagini, le tabelle e gli altri elementi iconografici utilizzati si veda la versione originale.

Trattato sul commercio delle armi (ATT): negoziati finali

Il primo trattato internazionale volto a disciplinare le vendite di armi convenzionali sarà ultimato nel luglio del 2012. Le ONG accusano il commercio di armi non regolamentato di inasprire i conflitti armati, gli attacchi terroristici e la corruzione, nonché le gravi violazioni dei diritti umani e della legislazione umanitaria. Il nucleo dell’ATT consiste in una serie comune di criteri umanitari e di sicurezza che i paesi esportatori devono applicare prima di ogni vendita di armi. Nonostante l’ATT abbia alimentato grandi aspettative, la procedura consensuale scelta per la sua adozione, insieme alle tematiche controverse che dividono i partecipanti, comporta quale possibile risultato un trattato al “minimo comune denominatore” caratterizzato da un ambito di applicazione limitato e da un’attuazione inadeguata.

Fase finale dei negoziati

Dopo una serie di riunioni preparatorie iniziata nel 2006, la conferenza finale delle Nazioni Unite sull’ATT si terrà nel luglio 2012 a New York. Fino ad ora, il commercio internazionale di armi convenzionali è stato disciplinato solo da meccanismi di trasparenza non vincolanti e da codici di condotta volontari ntegrati, caso per caso, da embarghi delle Nazioni Unite.

Commercio di armi: fatti e cifre

Negli ultimi anni si è invertita la tendenza alla diminuzione del commercio di armi, registrata dalla fine della Guerra fredda. Nel 2010 il valore complessivo delle esportazioni di armi convenzionali era stimato a 18.8 miliardi di euro. L’UE, gli Stati Uniti e la Russia sono i tre esportatori principali e rappresentano nel complesso l’80% delle esportazioni La Germania, la Francia e il Regno Unito sono i maggiori esportatori dell’UE. I cinque primi paesi importatori di armi convenzionali nel periodo 2007-2011 erano tutti asiatici: India, Corea del Sud, Pakistan, Cina e Singapore hanno contribuito per il 30% al totale delle importazioni.

Questioni controverse

Le principali questioni controverse che possono rendere difficile il raggiungimento di un consenso necessario in merito all’ATT (cfr. progetto di trattato informale della presidenza) sono:

Ambito di applicazione del trattato

La maggior parte degli Stati ha ammesso l’inserimento delle armi leggere e di piccolo calibro (SALW) nell’ambito di applicazione del trattato. Tuttavia, il Canada e gli Stati Uniti propongono l’esclusione delle armi per uso privato e da caccia. L’inclusione delle munizioni nell’ATT è generalmente ammessa, con la considerevole eccezione degli Stati Uniti.

Questione relativa al rifiuto di trasferimento

Alcuni paesi importatori, come il Pakistan, l’Egitto e l’Arabia Saudita tentano di introdurre un sistema di ricorsi internazionali contro qualsiasi rifiuto di trasferimento di armi. Il principale argomento invocato è il “diritto sovrano” degli Stati di ottenere armi per l’autodifesa. A tale posizione si oppongono fermamente i paesi occidentali secondo cui il rifiuto di trasferimento è una questione di sovranità nazionale per lo Stato che concede la licenza iniziale.

Criteri relativi al rifiuto di trasferimento

Vi è un generale consenso sul fatto che le decisioni nazionali in materia di trasferimento di armi devono tener conto di norme internazionali quali gli embarghi delle Nazioni Unite, nonché del rischio di aggravare l’insicurezza regionale o di favorire il genocidio, la criminalità organizzata o il terrorismo. Tuttavia, alcune parti come la Cina e l’India si oppongono al criterio relativo alle gravi violazioni dei diritti umani.

Posizioni delle istituzioni dell’UE

Con uno strumento giuridicamente vincolante che disciplina il commercio di armi dal 2008, l’UE è tra i principali sostenitori di un ATT forte. Le conclusioni del Consiglio del 12 luglio 2010 evidenziano che l’ATT dovrebbe richiedere alle parti la valutazione di tutte le richieste di autorizzazione al commercio di armi nell’osservanza delle norme più rigorose possibili, compreso il rispetto dei diritti umani e delle norme umanitarie. Esso dovrebbe contenere anche disposizioni concernenti trasparenza, controllo e assistenza. L’UE non è tuttavia parte dei negoziati e non vi avrà accesso.
In una specifica risoluzione del 2007, i deputati al Parlamento europeo hanno sostenuto che, finché questi negoziati non fossero stati conclusi con successo, trasferimenti irresponsabili di armi avrebbero continuato a causare sofferenze umane e ad aggravare i conflitti armati, l’instabilità, gli attacchi terroristici, i casi di cattiva governance e la corruzione, nonché violazioni dei diritti umani. I deputati al Parlamento hanno sostenuto l’ampio ambito di applicazione del futuro ATT, per quanto riguarda i tipi di armi e di trasferimenti, e i criteri impiegati per vietare tale commercio. La commissione FET ha adottato un’ulteriore risoluzione in materia il 31 maggio.

Ulteriore lettura

From Preparations to Negotiations for an Arms Trade Treaty/ K. Prizman, marzo 2012.

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[PL]

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Traktat o handlu bronią: Negocjacje końcowe

Pierwszy traktat międzynarodowy regulujący sprzedaż broni konwencjonalnej ma być sfinalizowany w lipcu 2012 r. Według organizacji pozarządowych nieuregulowany handel bronią przyczynia się do zaostrzenia konfliktów zbrojnych, aktów terrorystycznych i korupcji, a także poważnych naruszeń praw człowieka i prawa humanitarnego. Traktatu o handlu bronią składa się przede wszystkim z powszechnego zbioru kryteriów humanitarnych i kryteriów bezpieczeństwa odnoszących się do państw wywozu, które mają być stosowane przed każdą sprzedażą broni. Mimo wielu oczekiwań związanych z traktatem o handlu bronią procedura oparta na konsensusie, która została wybrana do jego przyjęcia, w połączeniu z kontrowersyjnymi kwestiami dzielącymi uczestników oznacza, że w rezultacie traktat będzie „najmniejszym wspólnym mianownikiem” o ograniczonym zakresie i słabej realizacji.

Końcowa faza negocjacji

Po serii spotkań przygotowawczych, które rozpoczęły się w 2006 r. ostateczna konferencja ONZ dotycząca traktatu o handlu bronią odbędzie się w lipcu 2012 r. w Nowym Jorku. Dotychczas kwestia handlu międzynarodowego bronią konwencjonalną jest uregulowana jedynie przez niewiążące mechanizmy przejrzystości i dobrowolne kodeksy postępowania, które dopełniają indywidualne przypadki embarga nałożonego przez ONZ.

Handel bronią: fakty i liczby

W ciągu ostatnich lat odwróciła się tendencja spadkowa w handlu bronią, którą obserwowano od zakończenia zimnej wojny. W 2010 r. ogólna wartość eksportu broni konwencjonalnej była szacowana na 18,8 mld EUR. UE, USA i Rosją są trzema głównymi eksporterami, a łączny udział ich wywożonych towarów stanowi 80% eksportu. Głównymi eksporterami w UE są Niemcy, Francja i Wielka Brytania. Pięcioma największymi importerami głównych broni konwencjonalnych w latach 2007–2011 były kraje azjatyckie: Indie, Korea Południowa, Pakistan, Chiny i Singapur, których łączny udział importu wyniósł 30%.

Kontrowersyjne kwestie

Główne kontrowersyjne kwestie, które mogą utrudnić osiągnięcie koniecznego konsensusu w sprawie traktatu o handlu bronią (zob. projekt dokumentu roboczego przewodniczącego) to:

Zakres traktatu

Większość państw zgodziła się na włączenie do zakresu traktatu broni strzeleckiej i lekkiej (BSiL). Jednak Kanada i USA zaproponowały wyłączenie z zakresu traktatu broni do użytku prywatnego i łowiectwa. Z wyjątkiem USA ogólnie akceptowane jest włączenie do traktatu amunicji.

Kwestia odmowy transferu

Niektóre państwa będące importerami, takie jak Pakistan, Egipt i Arabia Saudyjska, dążą do wprowadzenia systemu międzynarodowych środków prawnych przeciwko jakiejkolwiek odmowie transferu broni. Głównym wysuwanym argumentem jest „suwerenne prawo” państw do pozyskania broni w celu samoobrony. Temu stanowisku zdecydowanie sprzeciwiają się zachodnie państwa, które uważają, że odmowa transferu jest kwestią krajowej suwerenności państwa udzielającego początkowego pozwolenia.

Kryteria odmowy transferu

Istnieje powszechna zgoda co do tego, że przy podejmowaniu krajowych decyzji w sprawie transferu broni należy wziąć pod uwagę normy międzynarodowe, takie jak embarga ONZ, jak również ryzyko zmniejszenia bezpieczeństwa w regionie lub ułatwienie ludobójstwa, przestępczości zorganizowanej czy terroryzmu. Jednak niektóre strony, takie jak Chiny i Indie, sprzeciwiają się kryteriom dotyczącym poważnego łamania praw człowieka.

Stanowiska instytucji UE

Dysponując prawnie wiążącym instrumentem regulującym handel bronią od 2008 r., UE należy do głównych zwolenników zdecydowanych rozwiązań w traktacie o handlu bronią. W konkluzjach Rady z dnia 12 lipca 2010 r. podkreślono, że na mocy traktatu o handlu bronią powinno się wymagać od stron dokonania oceny wszystkich zastosowań handlu bronią w oparciu o najwyższe możliwe normy, łącznie z poszanowaniem praw człowieka i norm humanitarnych. Traktat powinien także zawierać przepisy dotyczące przejrzystości, kontroli i pomocy. UE nie jest jednak stroną w negocjacjach i nie będzie miała do nich dostępu.
W 2007 r. posłowie do PE przedstawili swoje zdanie na ten temat w specjalnej rezolucji i stwierdzili, że dopóki negocjacje w sprawie traktatu o handlu bronią nie zakończą się powodzeniem, nieodpowiedzialne transfery broni będą nadal powodować cierpienie ludzi i zaognienie konfliktów zbrojnych, niestabilność i akty terrorystyczne, jak również złe sprawowanie rządów, korupcję i łamanie praw człowieka. PE wyraził poparcie dla szerokiego zakresu przyszłego traktatu o handlu bronią, zarówno w kwestii rodzaju broni i typu transferu, jak również w kwestii kryteriów stosowanych przy zakazie handlu. Komisja Spraw Zagranicznych przyjęła dalszą rezolucję w tej sprawie dnia 31 maja.

Dodatkowa lektura

From Preparations to Negotiations for an Arms Trade Treaty [Od przygotowań do negocjacji w sprawie traktatu o handlu bronią]/ K. Prizeman, marzec 2012 r.